KRONaction | Rescue & Work
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Gesetzliche Informationen:

1)
PROMEMORIA:
VORRICHTUNGEN ZUR ABSTURZVERHÜTUNG AUF DÄCHERN Neue Regelung auf Landesebene
Geltende Bestimmungen: - Titel IV, Abschnitt II, Art. 111 - 115 GvD 81/2008 - Art. 43 D.LH. 19.05.2009, Nr. 27
Derzeit in Ausarbeitung:
Landesgesetzentwurf „Bestimmungen zur Verhinderung der Abstürze auf den Baustellen und bei den hoch gelegenen Arbeiten“
Problematik Kaminkehrer, Antennentechniker, Dachdecker sowie Spengler müssen periodisch Wartungsarbeiten auf Dächern durchführen. Gemäß staatlichem Arbeitssicherheitsgesetz müssen bei Arbeiten, bei denen eine Absturzgefahr von über 2m besteht, geeignete Absicherungsmechanismen gegen das Risiko Absturz ergriffen werden. Für die Absicherung mittels Seilen müssen bestimmte Verankerungen (Ankerpunkte, Sicherheitsleine, usw.) auf den Dächern bereits vorhanden sein. Gemäß geltenden Durchführungsbestimmungen zur Handwerksordnung ist der Benützer der Feuerungsanlage verpflichtet im Sinne der Arbeitssicherheitsbestimmungen dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zum Kamin sicher ist. Auf vielen Dächern fehlen diese Verankerungen, bzw. erfüllt der Benützer der Feuerungsanlage diese Pflicht der Gewährleistung des sicheren Zugangs zum Kamin nicht. Kaminkehrer können in diesen Fällen die Reinigung mit der ihnen zur Verfügung stehenden persönlichen Schutzausrüstung (Sicherheitsgeschirr) nicht vornehmen.
Der Landesgesetzentwurf (angelehnt an die Bestimmungen in Trient – LG 9. Februar 2007, Nr. 3 und D.LH. 25. Februar 2008, Nr. 7-114) beabsichtigt dem Abhilfe zu schaffen und sieht vor:
- Projekte für neue Dächer und Neueindeckungen müssen geeignete Verhütungsmaßnahmen für die spätere Instandhaltung vorsehen;
- die übrigen Hauseigentümer müssen die Verhütungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorsehen;
- Bei Fehlen der Verhütungsmaßnahmen kann die Baugenehmigung bzw. Nutzungs- /Bewohnbarkeitserklärung nicht ausgestellt werden.
- Landesverwaltung verabschiedet Richtlinie mit Mindestvoraussetzungen, welche Vorrang vor der Bauordnung der Gemeinde hat.
Bearbeitungsstand des Landesgesetzentwurfes: - erarbeitet durch Amt für Arbeit im Oktober 2009 - weitergeleitet an die Anwaltschaft des Landes, welche derzeit Entwurf prüft.

Quelle: Landesverband der Handwerker LVH

2)
Auszug aus dem Einheitstext zum Arbeitsschutz - Gesetzesvertretendes Dekret vom 09. April 2008, Nr. 81
Mit Ergänzung des GESETZESDEKRET vom 03. August 2009 , n. 106 Zusätzliche und verbessernde Verordnungen des Einheitstextes vom 09. April 2008, Nr. 81, zum Thema Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Artikel 22 Pflichten der Planer 1. Die Planer der Arbeitsstätten und Arbeitsstellen sowie der Anlagen beachten bei der Auswahl der baulichen und technischen Lösungen die allgemeinen Grundsätze im Sachbereich der Sicherheit und des Arbeitsschutzes und wählen Ausrüstungen aus, welche den grundlegenden, gesetzlichen und technischen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.
Artikel 24 Pflichten der Installateure 1. Die Installateure und Monteure von Anlagen, Arbeitsausrüstungen oder anderer technischer Mittel, müssen sich an die Gesundheits – und Sicherheitsnormen am Arbeitsplatz halten, sowie an die Anleitungen und Vorschriften der jeweiligen Produzenten.
Artikel 57 Strafen für Planer, Produzenten, Lieferanten und Installateure 1. Die Planer, die gegen die Vorschriften von Artikel 22 verstoßen, werden mit einem Freiheitsentzug von bis zu 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe von 1.500 bis 6.000 Euro bestraft. 2. Die Produzenten und die Lieferanten, die gegen die Vorschriften von Artikel 23 verstoßen, werden mit einem Freiheitsentzug von drei bis sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 40.000 Euro bestraft. 3. Die Installateure, die gegen die Vorschriften von Artikel 24 verstoßen, werden mit einem Freiheitsentzug von bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe von 1.200 bis 5.200 Euro bestraft.
Artikel 71 Pflichten der Arbeitgeber 1. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmern geeignete Ausrüstungen zur Verfügung stellen, die den Vorgaben des vorhergehenden Artikels, sowie den Gesundheits- und Arbeitsschutzmaßnahmen für die Sicherheit und den Arbeitsschutz entsprechen. Weiters muss die Ausrüstung für die auszuführende Arbeit geeignet sein und den gesetzlichen Vorschriften, sowie den europäischen Normen entsprechen. [...]
Artikel 105 Betroffene Tätigkeitsbereiche 1. Die Vorschriften des gegenständlichen Absatzes gelten für alle Arbeiten, unabhängig ob sie von Arbeitnehmern oder Selbständigen durchgeführt werden und betreffen dieTätigkeitsbereiche zur Ausführung von Bauarbeiten, Instandhaltungsmaßnahmen, Reparaturen, Abbrucharbeiten, Erhaltungsmaßnahmen, Sanierungen, Renovierungen oder Ausstattungsmaßnahmen, Umwandlungen, Erneuerungen sowie den Abbruch von ortfesten Bauwerken (unabhängig ob das Bauwerk endgültig oder zeitweilig, ob aus Mauerwerk, Stahlbeton, Metall, Holz oder aus anderen Materialien ist). Inbegriffen sind Elektroanlagen und –leitungen und Bauten wie Straßen, Eisenbahnen, hydraulische Anlagen, Meeresschutzbauten, hydroelektrische Anlagen, Bonifizierungen, Forst und Erdbewegungen. Weiters gelten die Aushubarbeiten und das Auf- und Abbauen von vorgefertigten Elementen, die zur Durchführung von Arbeiten nötig sind, als Baumeisterarbeiten oder als Ingenieursbauten.Die Vorschriften des gegenständlichen Abschnittes gelten für Arbeiten in der Höhe und für alle anderen Arbeiten.
Artikel 111 Pflichten des Arbeitgebers bei der Verwendung von Schutzausrüstungen gegen die Absturzgefahr 1. Der Arbeitsgeber wird im Falle von zeitweiligen Arbeiten, die in der Höhe erfolgen müssen und nicht in Sicherheit und in ergonomischen Bedingungen von einem sicheren Standort aus durchgeführt werden können, eine geeignete Arbeitsausrüstung auswählen, um sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und zwar gemäß folgenden Kriterien: a) die kollektiven Schutzvorkehrungen werden gegenüber den persönlichen Schutzausrüstungen bevorzugt; b) die Bemessung der Arbeitsausrüstungen muss der Typologie der durchzuführenden Arbeit, den vorsehbaren Belastungen und den risikofreien Bewegungsmöglichkeiten entsprechen. [...]
Artikel 115 Schutzmaßnahmen gegen Absturzgefahr 1. Wenn für Arbeiten in der Höhe keine kollektiven Schutzvorkehrungen, laut Vorgaben von Artikel 111, Absatz 1, Buchstabe a, vorgesehen worden sind, so müssen die Arbeiter einen geeigneten Absturzsicherungsschutz verwenden, der aus verschiedenen Elementen besteht, die nicht unbedingt gleichzeitig vorhanden sein müssen. Es sind: a) Falldämpfer b) Zwischenelemente c) Anschlagpunkte d) Sicherungsseil e) Höhensicherungsgeräte f) Seilsicherungssysteme g) Schienensicherungssysteme h) Sicherungsgurt 2. Die Absturzschutzausrüstungen, zugelassen für den vorgesehen Einsatz, darf eine Freifallsturz von nicht mehr als 1,5 Metern zulassen, der bei vorhandenem Falldämpfer nicht mehr als 4 Metern sein darf. 3. Das Sicherungsseil muss direkt oder über Zwischenelemente an ein Seilsicherungssystem gesichert sein, das an ortfesten Bauelementen oder an Sicherungsbauten befestigt ist. 4. Bei Arbeiten auf Pfählen muss der Arbeiter mit Steigvorrichtungen oder gleichwertiger Ausrüstungen und geeigneter Absturzsicherung ausgestattet sein.